Allgemeinen Geschäftsbedingungen

MS Handelsvertretung, Consulting & Trading GmbH, Franzenburg 57a, D-35578 Wetzlar

 

Allgemein

Nachfolgende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichungen, auch aufgrund abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers, bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote aus Rundschreiben, Katalogen, Prospekten, Website und sonstigen Inseraten sind unverbindlich und freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Wechselkursänderungen oder Preiserhöhungen unserer Lieferanten behalten wir uns vor.

 

Lieferung

Falls nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Lieferungen ab Werk bzw. ab Lager. Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk bzw. Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Liefer- und Ausführungsfristen verlängern sich angemessen, wenn durch vorher nicht voraussehbare Hindernisse, wie Streik, Werkzeugbruch etc. bei unseren Lieferanten und Subunternehmern eintreten. Wir sind nach vorheriger Information dazu berechtigt, Teillieferungen auszuführen. Bei Sonderartikeln sind wir zu einer Über- oder Unterlieferung von 5% berechtigt.

 

Haftung

In allen Fällen der Verletzungen von vertraglichen oder vorvertraglichen, sowie gesetzlichen Pflichtverletzungen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

Gewährleistung

Im Falle begründeter Mängelrügen, außer bei Fehlen vorher zugesicherter Eigenschaften, sind wir nur zur Nachbesserung oder Neulieferung der bemängelten Ware nach unserer Wahl verpflichtet. Unser Kunde ist nach seiner Wahl zur Wandelung des Kaufvertrages oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt, wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung in einer angemessenen Zeit nicht gelingen sollte. Hat der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, ruhen bis dahin unsere Gewährleistungspflichten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.

 

Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk bzw. ab Lager, einschließlich der Verladung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten unsere Preise nicht, sondern werden auf der Rechnung separat ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer, schriftlicher Vereinbarungen. Sollte Skonto vereinbart sein, gilt der Abzug nur innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen. Ansonsten sind unsere Rechnungen binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Kommt ein Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Sind wir in der Lage, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde kann Gegenansprüche nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt sind.

 

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an der Ware bis zum Eingang der Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt der Sichtung der jeweiligen Saldoforderung. Bei Pfändungen oder sonstiger Eingriffe Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäss § 771 ZPO erheben können. In diesem Fall trägt der Dritte die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf von beweglichen Sachen wird ausgeschlossen.

 

Gerichtsstand

Prinzipiell ist der Gerichtsstand in Wetzlar. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder Ort, an dem wir unsere Leistungen erbracht haben, zu verklagen.